AGB

1. Geltungsbereich

Ein Vertrag kommt nur auf der Grundlage unserer Allgemeinen Verkaufs-, Lieferung- und Zahlungsbedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten diesen schriftlich zugestimmt. Unsere AGB´s gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn wir bei den zukünftigen Vertragsabschlüssen auf diese nicht ausdrücklich Bezug nehmen.

2. Versand

Die Preise gelten ab Werk des Lieferanten. Erfüllungsort ist der Sitz des jeweiligen Lieferanten. Dieser muss nicht mit dem Sitz des Verkäufers ident sein. Kisten oder gewünschte Spezialverpackungen werden gesondert berechnet. Die Sendungen werden unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Käufers versandt.

3. Eigentumsvorbehalt (und verlängerter Eigentumsvorbehalt)

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei Verkauf vor Bezahlung ist das vereinnahmte Entgelt bis zum fakturierten Preis Eigentum des Verkäufers. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist nur mit vorheriger und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam. Bei Pfändungen dieser Waren ist der Verkäufer davon sofort mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Sind bei Auslandsgeschäften zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes weitere Maßnahmen oder Erklärungen erforderlich, so hat der Käufer diese ohne gesonderte Aufforderung eigenständig zu erfüllen bzw. abzugeben.

4. Lieferbedingungen

Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der maßgebend, an dem die Ware an das beauftragte Lieferunternehmen übergeben wird. Bei Verzug mit der Lieferung muss der Käufer eine Nachfrist von 12 Tagen bewilligen. Wenn in Folge des Verschuldens des Käufers die Abnahme/Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Verkäufer das Recht, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens oder 50 Prozent vom Fakturenwert als Pauschale zu verlangen. Können einzelne Modelle aus produktionstechnischen oder rationellen Gründen oder aus Materialanlieferungsschwierigkeiten nicht zeitgerecht erzeugt werden, so erlischt diesbezüglich die Lieferverpflichtung des Verkäufers. Ohne besondere Vereinbarung bleibt auch bei Teilstornos oder teilweiser Lieferungsmöglichkeit der Restauftrag wirksam oder verbindlich. Die Lieferfrist erlischt ferner, wenn die Bonität des Käufers nicht mehr gewährleistet scheint. Bei wesentlichen Rohmaterial- und Produktionskostenerhöhungen besteht die Lieferpflicht des Verkäufers nur zu den neu von ihm kalkulierten Preisen. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

5. Abnahme

Falls der Käufer die Ware nicht abnimmt, die Annahmeverweigerung bereits vor Auslieferung angekündigt hat, oder ausgelieferte Ware unberechtigt zurücksendet oder falls der Verkäufer zur Nichtlieferung berechtigt ist, hat der Verkäufer das Recht den Käufer unter Setzung einer Frist von 12 Tagen zur Vertragserfüllung aufzufordern; nach deren ergebnislosem Ablauf ist der Verkäufer berechtigt über die Ware anderweitig zu verfügen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen oder von seinem Stornorecht mit den dazu vereinbarten Folgen Gebrauch zu machen.

6. Retourware

Persönlich gewählte oder fest bestellte Waren werden nicht zurückgenommen. Beanstandungen werden nur bei unverletzten Etiketten innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung schriftlich bekannt gegeben werden, spätestens jedoch 6 Monate nach Warenerhalt. Warenrücksendungen sind ausschließlich an den Lieferanten franko zu richten. Sie werden nur dann übernommen, wenn der Verkäufer vorher seine Zustimmung zur Rücksendung erteilt hat. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, des Dessins, des Schnittes und der Ausrüstung stellen keinen Mangel dar.

7. Gerichtsstand und Rechtswahl

Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag und über dessen Gültigkeit wird ausschließlich die Zuständigkeit des für A-6020 Innsbruck sachlich in Betracht kommenden Gerichtes vereinbart. Für das Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragsparteien die Anwendung ausschließlich des österreichischen Rechts, eine allfällige Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8. Konditionen

Die Rechnung wird mit dem Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sämtliche Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungsziel: 10 Tage 4 % Skonto, 30 Tage netto.

9. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, ein Prozent Verzugszinsen pro Monat zu bezahlen und dem Verkäufer zusätzlich dazu alle, durch die Betreibung der Schuld entstehenden Kosten zu ersetzen, auch wenn sie nicht gerichtlich zuerkannt werden. Werden fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht beglichen, so werden zugleich auch alle, zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Rechnungen fällig. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, die Waren zurückzunehmen und als Schaden für die Nichterfüllung nach seiner Wahl entweder den tatsächlichen Schadensbetrag oder eine Pauschale idH von 50% des Fakturenwerts der zurückgenommenen Waren in Anrechnung zu bringen. Dies gilt insbesondere auch bei Warenrücknahmen infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes.

10. Vereinbarungen

Auch formlose Bestellungen bzw. Nachlieferungen unterliegen diesen Lieferbedingungen, diese können nur durch nachfolgende schriftliche Vereinbarungen ergänzt werden. Mündliche Zusagen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

11. Weiterverkauf

Um den Qualitätsanspruch zu sichern, soll der Verkauf der ausgelieferten Ware in erster Linie über den stationären Verkauf im Ladengeschäft erfolgen. Soweit ein Vertrieb über das Internet erfolgt, muss der Online-Verkauf über eine Website erfolgen, die den qualitativen Anforderungen an den stationären Verkauf und dem Qualitätsanspruch der Waren entspricht. Ein Verkauf der Vertragswaren über Auktionsplattformen wie zB ebay oder Verkaufsportale wie zB Amazon und die Bewerbung auf Preisvergleichsseiten wie zB idealo ist nicht gestattet, weil hier der oben dargestellte Qualitätsanspruch bei der Außendarstellung nicht gewährleistet ist.

12. Haftungsbeschränkung

Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Gründen, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, ebenso nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Für vom Käufer behauptete Schäden im Falle der Lieferverzögerung haftet der Verkäufer nur dann, wenn er den Lieferverzug grob fahrlässig herbeigeführt hat.

13. Stornierung

Der Käufer kann den Auftrag bis zu zwei Wochen ab Auftragserteilung ohne Kosten stornieren, im Zeitraum zwischen zwei Wochen und sechs Wochen nach Auftragserteilung kann ein Auftragsstorno nur bei Zahlung einer Stornogebühr von 30 % des Bruttoauftragswertes erfolgen, bei einem Auftragsstorno ab sechs Wochen nach Auftragserteilung erhöht sich die Stornogebühr auf 50% des Bruttoauftragswertes. Als Auftragsbestätigung gilt der bereits bei der Order übergebene Auftrag. Der Verkäufer besitzt das Recht den Auftrag gänzlich oder teilweise binnen 6 Wochen nach Auftragsbestätigung abzulehnen. Falls der Käufer mit seiner Zahlungen mehr als 60 Tage im Rückstand ist, kann der Verkäufer die Ausführung laufender/weiterer Aufträge verweigern und für entstehende Schäden den tatsächlichen Schadensbetrag oder nach Ermessen bis zu einer Höhe von 50 % des Warenwertes Schadensersatz verrechnen. Falls der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß abnimmt, kann der Verkäufer die Ausführung laufender/weiterer Aufträge verweigern und diese stornieren. Für daraus entstehende Schäden kann der Verkäufer den tatsächlichen Schadensbetrag oder nach Ermessen eine Pauschale von bis zu einer Höhe von 50% des Warenwertes als Schadensersatz verrechnen.

14. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden, die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung bekannt werden, werden gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung ggfs. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die Daten werden vom Verkäufer nach den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert und genutzt.

15. Änderungen

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt für die Abbedingung der Schriftformklausel und auch für mündliche Nebenabreden, welche zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers bedürfen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungens des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine dieser wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Regelung zu ersetzen.

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